Schlagwort-Archive: UN-Kaufrecht

Vertragsmanagement Konfliktmanagement im Maschinen- und Anlagenbau Newsletter Januar 2015

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden, aber nur in der Schau nach vorwärts gelebt werden.“
Sören Kierkegaard

Werte Leserschaft,

Sören Kierkegaard hatte bei dem oben zitierten Ausspruch sicherlich nicht an die Mediation gedacht. Dennoch trifft der Spruch einen der wesentlichen Vorzüge des interessenbasierten Verhandelns (Harvard-Konzept), das auch Basis der Mediation ist. Dabei wird die Vergangenheit nicht ausgeblendet oder gar ignoriert. Der Fokus liegt jedoch klar auf den Interessen der Verhandlungs- oder Konfliktparteien, die zukunftsfähige Lösungsansätze aufzeigen.

Ein schönes Beispiel für mangelnde Fokussierung auf die wesentlichen Interessen und die drastischen Folgen bietet der heutige STREITHAHN.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

 

Ihr Oliver Dittmann

Überblick:

Vertragsmanagement:
» Rücknahme eines Angebotes
» UN-Kaufrecht gilt in Norwegen

Konfliktmanagement:
» Kooperationspartner Tagungen
» Neue CIETAC Schiedsregeln

Kolumne „STREITHAHN“:
» Stell Dir vor es brennt…

Nützliches aus dem Netz:
» Neuigkeiten für die Branche   Maschinen- und Anlagenbau

 

» wichtiger Hinweis

Rücknahme eines extrem schädlichen Ausschreibungs-Gebots

Auf die Aussage: „Wir haben Auftrag xy bekommen“, wird gerne scherzhaft geantwortet: „Oh Gott, was haben wir vergessen?“. Jedem Anlagenbauer, der sich an umfangreichen Ausschreibungen beteiligt, wird schon die eine oder andere Fehlkalkulation unterlaufen sein.

Ein Angebot kann nicht mehr zurückgezogen werden, sobald es den Empfänger erreicht hat (Umkehrschluss zu §130 Absatz 1 Satz 2 BGB). Der Bieter muss dann in den sauren Apfel beißen und den Vertrag ausführen.

In einem extremen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Ausnahme gemacht. Ein Bauunternehmen hatte sich in der Menge einer entscheidenden Komponente vertan und ein ruinöses Angebot abgegeben. Es hatte den Irrtum noch während des Bieterverfahrens bemerkt und den Auftraggeber, ein deutsches Bundesland, gebeten, das Angebot nicht zu berücksichtigen. Dieser kam der Bitte nicht nach und vergab den Auftrag an das Bauunternehmen, welches die Ausführung verweigerte. Der Auftraggeber klagte auf Schadensersatz, was der BGH ablehnte.

Der BGH sieht es ausnahmsweise als pflichtwidrig an, ein Angebot anzunehmen, „wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen“.

Fazit: Das Urteil darf nicht als Freifahrtschein für unseriöse oder schlampige Angebote gewertet werden. Es handelt sich hier um die krasse Ausnahme. In der Regel wird der Bieter den Vertrag annehmen und erfüllen müssen!

Zum tiefer Lesen: Das Urteil wird im Artikel sehr anschaulich erläutert.

 

UN-Kaufrecht gilt jetzt in Norwegen

Das UN-Kaufrecht war bisher nur auszugsweise in das norwegische Kaufrecht eingearbeitet gewesen. Seit 01.11.2014 ist das UN-Kaufrecht in Gänze unmittelbarer Bestandteil des norwegischen Rechts. Es gelten für Geschäfte mit norwegischen Partnern nun also die gleichen Regeln wie für andere Vertragsstaaten, vergleiche Ausgabe März 2014 im Newsletter-Archiv.

Kooperationspartner Villa Marburg und Ampervilla

Villa Marburg im Spessart, nahe Flughafen Frankfurt
Villa Marburg in der Nähe des Frankfurter Flughafens

Ampervilla in der Nähe des Flughafens München

Ampervilla in der Nähe des Münchener Flughafens
Im November hatte ich an dieser Stelle auf die englische Version meiner Homepage hingewiesen. Dem großen Anteil internationaler Geschäftsbeziehungen, die wiederum Grundlage potentieller Mediationsverfahren und moderierter Tagungen sind, tragen auch zwei geschlossene Kooperationsvereinbarungen mit den Tagungshotels „Villa Marburg“ und „Ampervilla“ in der Nähe der beiden größten deutschen Flughäfen Rechnung.
Beide befinden sich im Grünen und sind doch gut angebunden, sowohl von der Luft her, als auch über Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Eine Umgebung abseits des Büroalltags in ruhiger, natürlicher Umgebung hilft zu entspannen und setzt kreative Kräfte frei. Beste Ausstattung und freundliche Atmosphäre runden die Vorzüge dieser Hotels ab.
Nationale wie internationale Teilnehmer finden so beste Bedingungen vor.

Neue CIETAC Schiedsregeln

Die Chinese International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) hat im Jahr 2013 1.043 Verfahren administriert, das sind deutlich mehr als die in Deutschland gerne in internationalen Verträgen vereinbarte International Chamber of Commerce (ICC). Soviel sei vorab zum Gewicht der Organisation, die nun ihre Schiedsordnung erneuert hat, gesagt. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verwaltungsstruktur, die Einführung einer Eilschiedsgerichtsbarkeit und die Einführung einer Sonderstellung für die CIETAC-Niederlassung Hongkong.

Letzteres ist für internationale Schiedsparteien interessant. Durch Vereinbarung der CIETAC Hongkong als Administrator, verbunden mit dem Schiedsort Hongkong, umgeht man das strengere chinesische Prozessrecht, das zum Beispiel die Benennung einer Schiedskommission für die Gültigkeit einer Schiedsklausel voraussetzt. Zudem sind die Parteien hier bei der Auswahl der Schiedsrichter frei, während sie nach den allgemeinen CIETAC-Regeln an deren Schiedsrichterliste gebunden sind.

Fazit: Viele europäische Firmen, die nach China liefern, werden mit einer CIETAC-Klausel konfrontiert und oft lenken Sie ein. Ein Bezug auf die Hongkonger Niederlassung macht dies zukünftig leichter annehmbar.

Zum tieferen Lesen: GTAI Artikel

Kolumne STREITHAHN:
Stell Dir vor es brennt…

… und keiner geht hin! In Sunthausen (Schwarzwald) sind zum Ende 2014 alle knapp 40 aktiven Feuerwehrleute aus der Wehr ausgetreten.

Was war der Grund für diesen drastischen Schritt? Haben alle Kameraden zusammen das Rentenalter erreicht? Ist das Gerätehaus abgebrannt? Wird zum Durstlöschen nur noch Wasser gereicht? Hat der Gemeinderat aus Kostengründen das Feuerwehrauto verkauft?

Nichts dergleichen! Im Gegenteil, die Abteilung Sunthausen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Dürrheim sollte sogar ein nagelneues Fahrzeug bekommen. Auf dringenden Wunsch wäre dieses sogar mit einem Wassertank ausgestattet worden.

Wie kam es dennoch zum Austritt, wo doch laut Abteilungskommandant jeder in der Suntheimer Abteilung das Ehrenamt gerne ausübte? Zankapfel war eine Integralkabine zu 30.000 EUR, die das Fahrzeug auf 190.000 EUR verteuert hätte. Der Gemeinderat lehnte sie ab, die Suntheimer Feuerwehrleute wollten sie unbedingt. Sie argumentierten dies vor allem mit einer zwei- bis dreiminütigen Zeitersparnis, da die Integralkabine ein Ausrüsten mit Atemschutz während der Fahrt ermögliche.

Eine Mediation lehnten die Wehrleute von vornherein ab, da sie keine Akzeptanz einer Suntheimer Sonderlösung bei den anderen Wehren sahen.

In Bad Dürrheim und Sunthausen steht man nun vor einem Scherbenhaufen. Mir stellen sich zwei Fragen: 1) Wieviele Minuten länger dauert der erste Löschangriff beim nächsten Ernstfall in Sunthausen, wenn die Sunthausener auf das Eintreffen von Wehren aus anderen Ortsteilen warten müssen? 2) Haben die Sunthausener Feuerwehrleute das Ehrenamt wirklich so gerne ausgeübt, wie sie beteuern?

Zum tiefer Lesen: Artikel FFW Sunthausen

Nützliches aus dem Netz:
Neuigkeiten für die Branche Maschinen- und Anlagenbau

Bei der regelmäßigen Erstellung meines Newsletters stoße ich immer wieder auf interessante Inhalte aus dem Maschinenbau und Anlagenbau, die nicht zum Vertrags- und Konfliktmanagement gehören. Da die meisten von Ihnen, werte Leser, aus dieser oder verwandten Branchen kommen, stelle ich in dieser Rubrik unkommentierte Links zu den lesenswerten Inhalten zur Verfügung:

Die in diesem Newsletter bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen ausschließlich Ihrer Information. Für die Klärung Ihrer konkreten Rechtsfragen wird eine fallbezogene Beratung empfohlen. Oliver Dittmann Mediation & Training übernimmt für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Inhalte keine Haftung.

Vertragsmanagement Konfliktmanagement im Maschinen- und Anlagenbau Newsletter November 2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Max Frisch

Werte Leserschaft,

wenn Anlagenteile fehlerhaft sind, können die Aus- und Einbaukosten sowie der Transport schnell die eigentlichen Kosten der Reparatur oder des Ersatzes übersteigen. Diese Kosten können daher zu Streit zwischen den Parteien führen.

Der Auftragnehmer ist hier im deutschen Recht deutlich besser dran, wenn ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag und nicht ein Werkvertrag vorliegt, weil dann die Frage nach den Aus- und Einbaukosten nach Kaufrecht zu beurteilen ist. Warum das so ist und in welch unkomfortable Situation das Werkvertragsunternehmer bringen kann, lesen Sie im ersten Beitrag unten.

Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre,

Ihr Oliver Dittmann

Überblick:

Vertragsmanagement:
» Aus- und Einbaukosten bei Mängeln
» Homepage nun auch auf Englisch

Konfliktmanagement:
» Mediation Fallbericht

Kolumne „STREITHAHN“:
» 9 Mio. Euro Verfahrenskosten

Nützliches aus dem Netz:
» Neuigkeiten für die Branche   Maschinen- und Anlagenbau

 

» wichtiger Hinweis

Aus- und Einbaukosten bei Mängeln (BGH)

Ein Schreiner hatte für Holz-Aluminium-Fenster bei einem Großfachhändler Standard-Alu-Profile bezogen. Der Großfachhändler beauftragte eine Beschichtungsfirma mit der Pulverbeschichtung, welche diese ohne fachgerechte Vorbehandlung ausführte. Nach Einbau der fertigen Fenster beim Kunden des Schreiners platzte die Rahmenfarbe deshalb ab und der Schreiner musste die Fenster wieder ausbauen, die Profile austauschen und die Fenster wieder einbauen. Der Schreiner forderte nun vom Großfachhändler – der die Nacherfüllung verweigert hatte – Schadensersatz für die neuen Profile und für die Kosten von Aus- und Wiedereinbau, insgesamt rund 43.000 EUR.
Die beiden Parteien stritten sich bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der letztlich die Erstattung der Kosten des Aus- und Einbaus ablehnte. Das Urteil enthält einige lehrreiche Begründungen:
Vertragsart
Zunächst beurteilte der BGH, ob es sich um einen Kauf- oder Werklieferungsvertrag handelte. Der Schreiner hatte Standardprofile in einer bestimmten RAL-Farbe von der Liste des Großfachhändlers bestellt. Dass dieser die Alu-Profile eigens bei der Beschichtungsfirma in der bestellten Farbe beschichten lassen würde, ging aus dem Liefervertrag nicht hervor. Der Händler hätte sie aus Sicht des Schreiners genauso gut auf Lager haben können. Daher handelte es sich um einen Kaufvertrag.
Nacherfüllungspflichten
Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung, zum Beispiel durch Lieferung einer mangelfreien Kaufsache verpflichtet. Aus- und Einbau sind nicht gedeckt. Dies wäre hier nur anders zu beurteilen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hätte, also der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher gewesen wären.
Verschulden
Der Pulverbeschichter war nicht fachmännisch vorgegangen und hatte somit den Mangel verschuldet. Für den Großfachhändler lässt sich daraus jedoch kein Verschulden ableiten, da weder Vorlieferanten noch Hersteller als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers anzusehen sind (daher kein Verschulden nach §278 BGB). Dies gilt übrigens genauso für den Hersteller von Baumaterialien gegenüber dem Werkunternehmer. Auf Grund des Mangels an sich kann der Schreiner daher keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen.
Schadensumfang
Die Pflichtverletzung des Händlers bezieht sich nur auf die Verweigerung der Nacherfüllung. Nur insoweit haftet er auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dieser zielt beim Kaufvertrag typischerweise auf den Ersatz der Kosten des Deckungskaufs. Die Aus- und Einbaukosten haben mit der verweigerten Nacherfüllung nichts zu tun. Sie wären auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung angefallen. Dem entsprechend sah der BGH allein die Kosten für die Beschaffung neuer Profile (geschätzt 6.500 EUR) als rechtmäßige Forderung des Schreiners gegen den Händler an.
Fazit: Anders als im Werkvertrag, wo §635II BGB eine umfassende Kostentragung des Unternehmers vorsieht, bleibt der Verkäufer (bzw. der Unternehmer einer Werklieferung) weitgehend verschont. Besorgniserregend ist das aus Sicht des Werkunternehmers, weil er typischerweise, wie auch im Urteilsfall, nach Kaufrecht auf dem Beschaffungsmarkt versorgt wird, jedoch seinem Auftraggeber nach Werkvertragsrecht haftet. Er bleibt also auf den Aus- und Einbaukosten sitzen, die an anderer Stelle innerhalb der Lieferkette verschuldet wurden. Er könnte höchstens versuchen, nach Deliktrecht (§§823 ff. BGB) den Verursacher (hier die Beschichtungsfirma) direkt  in die Verantwortung zu nehmen. Der Verschuldensnachweis ist im Deliktrecht jedoch deutlich erschwert. Der Unternehmer im Werkvertrag schaut also in die Röhre und sollte versuchen, dies vertraglich so gut wie möglich abzumildern. Sinnvoll ist eine vertragliche  Begrenzung dieser Kosten gegenüber dem Auftraggeber (zum Beispiel Positivaufzählung der eingeschlossenen Montageschritte und Ausschluss der Kosten für die notwendige Entfernung fremder Lieferanteile, wie etwa Gebäudeteile). Im Einzelfall kann es auch Sinn machen, Lieferanten vertraglich in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel indem diese ebenfalls nach Werkvertragsrecht beauftragt werden und ihren Lieferumfang selbst installieren oder indem die Kosten des Aus- und Einbaus dem Lieferanten ausdrücklich vertraglich aufgebürdet werden.

Homepage nun auch auf Englisch

Die Homepage von Oliver Dittmann Mediation & Training ist seit einigen Wochen auch auf Englisch verfügbar. Viele Geschäftsbeziehungen sind international, die vorherrschende Geschäftssprache ist Englisch. Über die englische Seite können sich nun auch Interessenten aus dem Ausland über die außergerichtliche Streitbeilegung, das Vertrags- und Claim Management und das vertragliche Risikomanagement im Maschinen- und Anlagenbau informieren.

Mediation Fallbericht

Beispiele helfen, Abstraktes greifbar zu machen. Das merke ich auch bei meinen Vorträgen zur Mediation. Wenn ich einen Mediationsfall mit den Anwesenden zusammen durcharbeite, dann werden aus Zuhörern engagierte Teilnehmer und es schließen sich rege Diskussionen an. Wenn Sie diese Dynamik erleben möchten, kommen Sie gerne zu einem meiner nächsten Vorträge, zum Beispiel am 12. Februar 2015 um 19:00 Uhr ins Robert-Dinzl-Haus in Schillingsfürst.
Unter dem folgenden Link finden Sie den Bericht einer praktischen Mediation. Es geht um den Streit zwischen Geschwistern um das Erbe. Wenn Sie sich noch nicht ganz vorstellen können, wie eine Mediation praktisch abläuft, dann empfehle ich Ihnen diesen Bericht.

Kolumne STREITHAHN:
Neun Millionen Euro Verfahrenskosten

StreithähneNeun Millionen Euro Verfahrenskosten für ein Schiedsverfahren! Für wen? Für uns alle, konkreter: für die deutschen Steuerzahler.

Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland auf Schadensersatz wegen der Abschaltung seiner deutschen Kernkraftwerke verklagt. Die Klage wird von einem Schiedsgericht mit Sitz in USA verhandelt.

Bisher sind bereits 3,2 Millionen Euro an Kosten für Anwälte, Gutachter, Übersetzer und Gerichtskosten angefallen. Auf neun Millionen Euro werden die gesamten Verfahrenskosten geschätzt. Die hohen Verfahrenskosten begründen sich natürlich durch einen sehr hohen Streitwert. Dieser liegt bei 4,7 Milliarden Euro. Falls der Klage statt gegeben wird, wird es also für den deutschen Steuerzahler erst so richtig teuer.

Zum tiefer Lesen: Artikel der Deutschen Welle

Nützliches aus dem Netz:
Neuigkeiten für die Branche Maschinen- und Anlagenbau

Bei der regelmäßigen Erstellung meines Newsletters stoße ich immer wieder auf interessante Inhalte aus dem Maschinenbau und Anlagenbau, die nicht zum Vertrags- und Konfliktmanagement gehören. Da die meisten von Ihnen, werte Leser, aus dieser oder verwandten Branchen kommen, stelle ich in dieser Rubrik unkommentierte Links zu den lesenswerten Inhalten zur Verfügung:

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Vertragsmanagement und Konfliktmanagement im Maschinen- und Anlagenbau Newsletter Oktober 2014

„Streit in Familienfirmen beruht oft auf viele Jahre lang zurückliegenden Vorfällen, zum Beispiel Kränkungen, da muss man manchmal tief in die Familiengeschichte einsteigen.“
Prof. Dr. Markus Binz, Vorstand des IFF Instituts für Familienunternehmen in Stuttgart

Werte Leserschaft,

derzeit wird in Deutschland intensiv über ein Recht auf aktive Sterbehilfe diskutiert. Im heutigen STREITHAHN geht es viel grundsätzlicher um das Sterben. Ist es mietvertragskonform, in seiner Wohnung zu versterben? Dieses Recht wollte ein Vermieter in Schleswig-Holstein seiner Mieterin nicht zugestehen. Da sie nun schon verstorben war, zog der Vermieter vor das Amtsgericht. Beim Geld hört nun mal die Freundschaft. Ich bin mir recht sicher, dass das letzte Hemd – auch das des besagten Vermieters – ohne Taschen sein wird,

Ihr Oliver Dittmann

Überblick:

Vertragsmanagement:
» Rücktritt wegen Mangels
» Neue Vertragsstaaten im UN-Kaufrecht
» Neue Vertragsstaaten im UNÜ zur Anerkennung von Schiedssprüchen

Konfliktmanagement:
» Mediationsinstitutionen im Vergleich

Kolumne „STREITHAHN“:
» Traurig aber wahr

Nützliches aus dem Netz:
» Neuigkeiten für die Branche   Maschinen- und Anlagenbau

 

» wichtiger Hinweis

Wann berechtigt ein Mangel zum Rücktritt?

Im deutschen Recht sind Verträge bei Mängeln vergleichsweise leicht durch Rücktritt aufzulösen. Das hatten wir in der Serie zum UN-Kaufrecht, das Verträge wesentlich länger schützt, gesehen. Doch auch im BGB gibt es eine Regelung, um Vertragsrücktritten bei Banalitäten vorzubeugen. §323 Absatz 5 Satz 2 verhindert einen Rücktritt bei unerheblichen Pflichtverletzungen. Unklar war bisher nur, wann eine solche Unerheblichkeit vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung eine klare Grenze festgelegt. Dabei kommt es – anders als zum Beispiel im UN-Kaufrecht und in vielen Standardverträgen – auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht etwa auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an. Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass von einer Unerheblichkeit des Mangels auszugehen ist, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung höchstens fünf Prozent des Vertragswertes ausmachen. Erst über diesem Wert ist also im Zweifel ein Rücktritt rechtgemäß.

Im entschiedenen Fall ging es zwar um einen Kaufvertrag über ein Auto. Die Entscheidung lässt sich aber auf andere Schuldverträge, auch auf den Werkvertrag, übertragen.

Liegen die Kosten der Mängelbeseitigung unter fünf Prozent des Vertragswertes, so kann der Mangel ausnahmsweise trotzdem erheblich sein. Ein Indiz für die Erheblichkeit ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird durch den Mangel eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht eingehalten, so darf man davon ausgehen, dass dieser Mangel erheblich ist und zum Rücktritt berechtigt.

Fazit: Eine Schwelle von fünf Prozent für den Rücktritt. Rücktritt bei Verstoß gegen Beschaffenheitsvereinbarungen selbst unter dieser Schwelle. Dem Maschinen- und Anlagenbauer wird bei dieser Rechtslage schwindlig. Schließlich sind in den üblichen, umfangreichen technischen Beschreibungen eine Vielzahl an Beschaffenheitsvereinbarungen enthalten. Es ist daher unerlässlich, im Vertrag eine klare und abschließende Regelung der Rechte des Auftraggebers bei Mängeln aufzunehmen. Ein Rücktritt ist dabei (ähnlich wie im UN-Kaufrecht) daran zu knüpfen, dass die Funktionalität der Sache derart eingeschränkt ist, dass der Auftraggeber um den wesentlichen Vertragsnutzen gebracht ist.

Zum tiefer lesen: BGH VIII ZR 94/13

Nun 83 UN-Kaufrechts-Vertragsstaaten

Nachdem zuletzt Brasilien dem UN-Kaufrechtsabkommen (CISG) beigetreten war, werden die Regeln zum 1.10.2014 in Bahrain, zum 1.7.2015 in der Demokratischen Republik Kongo und zum 1.10.2015 in Guyana und Madagaskar als Bestandteil der nationalen Rechtsordnungen aufgenommen. Wie sich dies auf die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf Verträge mit Firmen aus diesen Staaten auswirken kann, können Sie im Newsletter-Archiv (Ausgabe März 2014, 1. Thema) nachlesen.
Zum tiefer lesen: GTAI-Newsletter
 

Bhutan und Guyana erkennen Schiedssprüche an

Auch das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) hat neue Mitgliedsstaaten aufgenommen. Bhutan und Guyana treten mit Wirkung zum 24.12.2014 bei. Das Übereinkommen wird dann in 152 Ländern gelten.

Das UNÜ steht für einen der wichtigsten Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der öffentlichen Gerichtsbarkeit im internationalen Bereich. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Schiedssprüche aus anderen Vertragsstaaten anzuerkennen (außer bei bestimmten, rechtsgrundsätzlichen Fehlern). Ein Schiedsspruch ist daher international viel leichter durchsetzbar als ein gerichtlicher Titel.

Tipp: Der Sitz eines Schiedsgerichts entscheidet über die „Nationalität“ des Schiedsspruchs und über die gerichtliche Zuständigkeit, zum Beispiel bei Fehlern in der Schiedsvereinbarung oder im Schiedsverfahren. Für die Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs ist daher entscheidend, dass sowohl das Sitzland des Schiedsgerichts, als auch die Sitzstaaten der Parteien Mitgliedsstaaten im UNÜ sind. Der Ort, an dem das Verfahren letztlich tatsächlich abgehalten wird, kann übrigens vom Sitzland abweichen.

Zum tiefer lesen: GTAI-Newsletter

Mediationsinstitutionen im Vergleich

Ähnlich wie Schiedsverfahren können auch Mediationsverfahren von Institutionen administriert werden. Häufig sind es sogar dieselben Organisationen, z.B. DIS oder ICC. Wenn die Parteien in ihren Vertrag die Konfliktklausel einer dieser Institutionen aufnehmen, sind sie im Konfliktfall auch angehalten, diese Institution anzulaufen. Die Regelwerke der Institutionen legen zum Beispiel fest, wie der Mediator zu ernennen ist, in wie weit Geheimhaltungspflichten gelten und welche prozessualen Vorgaben einzuhalten sind, zum Beispiel, ob Einzelbesprechungen erlaub sind.

Die Regeln von vier bedeutenden Institutionen, nämlich der Internationalen Handelskammer ICC, der World Intellectual Property Organisation (WIPO), der American Arbitration Association (AAA) und des Singapore Mediation Centre (SMC) können unter folgendem Link in Tabellenform abgerufen werden:

 

Zum tiefer lesen: Vergleich

 

Kolumne STREITHAHN:
Traurig aber wahr

Es ist schlimm genug, dass immer wieder Menschen versterben, ohne dass diese über Wochen von Nachbarn, Freunden, Verwandten, Vermietern oder sonstigen Personen vermisst werden. In Schleswig-Holstein hat ein Vermieter die Erben einer Frau, der dieses widerfuhr, auf Schadensersatz verklagt. Gut, dass sie das nicht mehr erleben musste!

Die Leiche der älteren Dame wurde erst gefunden, nachdem die Nachbarn Verwesungsgeruch wahrnahmen. Entsprechend intensiv und langwierig war die Renovierung. Der Vermieter klagte auf Schadensersatz für die Kosten der Renovierung und für den Nutzungsausfall. Das Amtsgericht Bad Schwartau war genötigt, sich mit Fragen auseinanderzusetzen, die bei gediegenen Bürgern nur Kopfschütteln auslösen, zum Beispiel, ob das Sterben zur vertragskonformen Nutzung einer Mietwohnung gehört und ob der verstorbenen Frau oder ihren Erben ein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

Das Amtsgericht Bad Schwartau hat die Klage in allen Punkten zurückgewiesen.

Werte Leser, in Zeiten, in denen der Bundestag intensiv über die Konsequenzen aktiver Sterbehilfe diskutiert, beruhigt es mich, dass zumindest das Sterben an sich noch als rechtskonform angesehen wird.

Zum tiefer lesen: Sterben gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung

Nützliches aus dem Netz:
Neuigkeiten für die Branche Maschinen- und Anlagenbau

Bei der regelmäßigen Erstellung meines Newsletters stoße ich immer wieder auf interessante Inhalte aus dem Maschinenbau und Anlagenbau, die nicht zum Vertrags- und Konfliktmanagement gehören. Da die meisten von Ihnen, werte Leser, aus dieser oder verwandten Branchen kommen, stelle ich in dieser Rubrik unkommentierte Links zu den lesenswerten Inhalten zur Verfügung:

 

 

 

 

Die in diesem Newsletter bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen ausschließlich Ihrer Information. Für die Klärung Ihrer konkreten Rechtsfragen wird eine fallbezogene Beratung empfohlen. Oliver Dittmann Mediation & Training übernimmt für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Inhalte keine Haftung.